SPD-Mitglieder legen Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner ein
Eiegentlich hätte man einen solchen Schritt von der Piratenpartei, dem CCC oder einer ähnlichen Organisation erwartet. Tatsächlich haben nun aber ausgerechnet 4 Mitglieder der bayerischen SPD...
View ArticleBKA-Gesetz im Bundestag verabschiedet – Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Kompromissentwurf des BKA-Gesetzes kürzlich im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen, damit das...
View ArticleTwister reicht Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz ein
Die bekannte Journalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) hat heute die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen Teile des BKA-Gesetzes über ihren Anwalt Fredrik Roggan...
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